Am 14. Januar 2012 hat SOLINGEN AKTIV erstmalig einen neuen Ehrenpreis verliehen.
Jährlich soll nun der "Aktive Mitbürger", der sich für Solingen oder die Allgemeinheit verdient gemacht hat ausgezeichnet. Entschieden wird über die Vergabe des Preises von den Mitgliedern von SOLINGEN AKTIV.

Hier nun die Laudatio auf den ersten Preisträger

Unser erster Preisträger als aktiver Mitbürger ist Jemand, der uns Allen wohl bekannt ist.
Auch wenn er, unseres Wissens nach, in keiner Partei oder Gruppe Mitglied ist, ist er einer der aktivsten und zuverlässigsten Menschen wenn es um soziales Denken und Hilfe geht.

Hier nun die Beiträge von unserer Ratsfrau Gabriele Gärtner
im Namen von SOLINGEN AKTIV bei der 17. Ratsitzung vom 15.12.2011

Solingen AKTIV, 15.12.2011

Gabi Gärtner

 

Anfragen an die 17. Ratssitzung

1. Entwicklung der Kommunalkredite für die Stadt Solingen (Nachfrage bezüglich der Informationsvorlage zu den Stadtfinanzen, die auch auf dieses Thema eingeht)

In den Medien wird zunehmend über Einschränkungen bzw. Verteuerungen bei der Kreditvergabe gegenüber Kommunen berichtet. So schreibt z.B. „die ZEIT“ am 29.11.11: „All die Hilfen könnten jedoch verpuffen, wenn die Zeit der billigen Kommunalkredite zu Ende geht, wofür einiges spricht. Bislang zahlen Kommunen oft weit unter zwei Prozent Zinsen auf ihre Kassenkredite. Das liegt vor allem daran, dass die Kommunaldarlehen nicht mit Eigenkapital der Banken unterlegt sein müssen. Das aber werde sich ändern, wenn neue Regeln für die Banken in Kraft treten, die auch schärfere Vorschriften für die Kreditvergabe vorsehen, sagt Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. »Basel III« heißt das gefürchtete Regelwerk. In Basel, bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, haben es die Chefs von Notenbanken und Finanzaufsehern aus 27 Ländern beschlossen, es hat für die Banken weltweit Gültigkeit. Sie sollen für Notsituationen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen größere Kapitalreserven bilden. Auch Kommunalkredite müssten dann mit Eigenkapital abgesichert sein – was sie teurer machen wird. Die Kreditverweigerung der WL-Bank in Münster wertet Dedy als Vorboten der härteren Zeiten. Am Ende könnte der Essener Kämmerer Klieve widerlegt werden, der meint, eine Kommune könne nicht pleitegehen.“

Frage: Gibt es bereits Auswirkungen auf die Stadt Solingen? (Verteuerung der Kredite, Verweigerung von Krediten?)

 

Hier nun die Beiträge von unserer Ratsfrau Gabriele Gärtner
im Namen von SOLINGEN AKTIV bei der 17. Ratsitzung vom 15.12.2011

Solingen AKTIV, 15.12.2011

Gabi Gärtner

 

Anfragen an die 17. Ratssitzung

1. Entwicklung der Kommunalkredite für die Stadt Solingen (Nachfrage bezüglich der Informationsvorlage zu den Stadtfinanzen, die auch auf dieses Thema eingeht)

In den Medien wird zunehmend über Einschränkungen bzw. Verteuerungen bei der Kreditvergabe gegenüber Kommunen berichtet. So schreibt z.B. „die ZEIT“ am 29.11.11: „All die Hilfen könnten jedoch verpuffen, wenn die Zeit der billigen Kommunalkredite zu Ende geht, wofür einiges spricht. Bislang zahlen Kommunen oft weit unter zwei Prozent Zinsen auf ihre Kassenkredite. Das liegt vor allem daran, dass die Kommunaldarlehen nicht mit Eigenkapital der Banken unterlegt sein müssen. Das aber werde sich ändern, wenn neue Regeln für die Banken in Kraft treten, die auch schärfere Vorschriften für die Kreditvergabe vorsehen, sagt Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. »Basel III« heißt das gefürchtete Regelwerk. In Basel, bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, haben es die Chefs von Notenbanken und Finanzaufsehern aus 27 Ländern beschlossen, es hat für die Banken weltweit Gültigkeit. Sie sollen für Notsituationen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen größere Kapitalreserven bilden. Auch Kommunalkredite müssten dann mit Eigenkapital abgesichert sein – was sie teurer machen wird. Die Kreditverweigerung der WL-Bank in Münster wertet Dedy als Vorboten der härteren Zeiten. Am Ende könnte der Essener Kämmerer Klieve widerlegt werden, der meint, eine Kommune könne nicht pleitegehen.“

Frage: Gibt es bereits Auswirkungen auf die Stadt Solingen? (Verteuerung der Kredite, Verweigerung von Krediten?)

 

Beitrag zur Ratssitzung 15.12.2011

zum Tagesordnungspunkt 8.

Bestandsaufnahme Anteilsverkauf/Alternativbetrachtung Stadtwerke Solingen GmbH, Drucksache Nr. 1650

 

 

Solingen AKTIV wird gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen, ist gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der MVV und für eine vorbehaltlose Prüfung der Rekommunalisierung der Stadtwerke und Suche anderer, z.B. auch kommunaler Partner.

Ich möchte zunächst auf die Frage der „Wirtschaftlichkeit“ eingehen.

In der Antwort der Stadt Solingen auf die Bürgeranfragen der Initiative „Solingen gehört uns“ zur Vertragsverlängerung mit der MVV - nachzulesen im Internet seit dem 12. Dezember – wird zur Frage der Wirtschaftlichkeit des Anteilsverkaufs behauptet:

Der Verkaufserlös hätte in den ersten sieben Jahren einen Vorteil von insgesamt 3,76 Millionen € gebracht. Mit dieser Milchmädchenrechnung vergleichen Sie nur den Zinsertrag aus dem Verkaufserlös  mit dem fiktiven Gewinn aus dieser Geldanlage ohne Verkauf.

Redebeitrag Gabriele Gärtner zur 17. Ratssitzung, Vorlage 1700

Bürgerbeteiligte Haushaltssicherung

 

„Bürgerhaushalte“ setzen an einem demokratischen Anliegen vieler Bürger und Kommunalpolitiker an, weshalb Solingen AKTIV solche Anliegen grundsätzlich befürwortet.

 

In Deutschland wurde der „Bürgerhaushalt“ allerdings von der Bertelsmann-Stiftung auf den Weg gebracht um „das Verständnis der Bürger für die schwierige Haushaltslage und die damit verbundenen unbequemen Sparmaßnahmen...“ zu steigern. Ausdrücklich wird in dem hier zitierten Bericht der Bertelsmannstiftung festgehalten, dass der „Bürgerhaushalt“ „kein Instrument der direkten Demokratie“ sei.

In der überregionalen bekannten Wochenzeitung DIE ZEIT wurde über SOLINGEN AKTIV berichtet:

"Basel III" heißt das gefürchtete Regelwerk

Eine Handvoll Mitglieder hat sich zu diesem Gespräch eingefunden, man sitzt um einen runden Tisch, es gibt Kaffee und belegte Brötchen. Sie seien, was ihre politische Herkunft angeht, ein bunter Haufen, erklärt die 63-jährige Lehrerin Regine Weiß, sie selbst sei eine enttäuschte ehemalige Sozialdemokratin. Der 75-jährige pensionierte Busfahrer Horst Müller sagt, er sei immer nur Gewerkschafter gewesen, nie in einer Partei, was für die meisten Mitglieder zutreffe. Zwei Aktivisten, darunter ihr derzeit einziges Ratsmitglied, gehören der Marxistisch-Leninistischen Partei an.

Einfache Menschen mit wenig Geld wie sie, sagt die 57-jährige Bürokauffrau Margarete Plag, brauchten eine funktionierende Stadt – Menschen, die kein Auto haben und darauf angewiesen sind, dass regelmäßig Busse fahren. Doch der Busfahrplan sei ausgedünnt worden, sagt sie. Schon um halb zehn abends beginne der Nachtfahrplan. Dann fahre ein einziger Bus quer durch die ganze Stadt, was ziemlich lange dauere. Solingens Stadtteile liegen weit auseinander.

Ratsfraktion der Partei „Die LINKE“ löst sich auf,

Ünlü, Schlupp und Gerhards verlassen die Partei

 

War es das, was die Solinger Wähler der Partei „Die LINKE“ bei der letzten Kommunalwahl wollten? Ein Herr Schlupp, der vom „Grünen Stern“ kommend sich eine bessere Chance auf ein Mandat erhofft hat, welches er dann jetzt auch in eigener Sache behalten möchte? Ein Herr Gerhards, der ursprünglich DKP Mitglied war und nun zum Kommunistenhasser wurde, nach einer Rundreise durch Solinger Parteien und Gruppen bei der LINKEn hängen  blieb und nun auch auf seinem Mandat sitzen bleiben will? Selbst Frau Ünlü steht nicht mehr zu ihrer Partei.

 

Wir von Solingen AKTIV fragen uns aber:  Wäre es nicht ehrlicher, den Wählerauftrag an „Die LINKE“ zu respektieren und nach dem Parteiaustritt auch auf das Ratsmandat zu verzichten?

Ausstieg aus der Atomenergie -

auch in Solingen nötig und möglich!

 

Auch wir Solinger Bürger und Politiker sind gefragt, uns gemeinsam für einen sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik einzusetzen und auch dezentrale alternative Methoden der Energieerzeugung auf den Weg zu bringen.

 

Dafür hat sich SOLINGEN AKTIV bei der letzten Ratssitzung am 14. Juli - vertreten durch seine Stadträtin Gabi Gärtner - eindeutig ausgesprochen:

 

Entsprechend unseres Antrags, schon bei der letzten Ratssitzung, schlagen wir als Ergänzung des Klimaschutzkonzeptes vor:

 

1. „Sofortiger Ausstieg der Stadtwerke Solingen aus dem Bezug von Energie aus Atomkraftwerken.“

2. Nach wie vor verkaufen die Solinger Stadtwerke fast 20% Atomstrom – der Umstieg auf Ökostrom für die städtischen Gebäude, wie in der vorletzten Ratssitzung beschlossen, reicht deshalb nicht aus

Der Stadtsportbund fragte alle Fraktionen und Einzelmitglieder im Rat nach ihrer Meinung zu den geplanten Streichungen und Kürzungen im Bereich des Sports.

Mach' doch selbst mal Kommunalpolitik....