Anfragen 17. Ratsitzung

Solingen AKTIV, 15.12.2011

Gabi Gärtner

Anfragen an die 17. Ratssitzung

1. Entwicklung der Kommunalkredite für die Stadt Solingen (Nachfrage bezüglich der Informationsvorlage zu den Stadtfinanzen, die auch auf dieses Thema eingeht)

In den Medien wird zunehmend über Einschränkungen bzw. Verteuerungen bei der Kreditvergabe gegenüber Kommunen berichtet. So schreibt z.B. „die ZEIT“ am 29.11.11: „All die Hilfen könnten jedoch verpuffen, wenn die Zeit der billigen Kommunalkredite zu Ende geht, wofür einiges spricht. Bislang zahlen Kommunen oft weit unter zwei Prozent Zinsen auf ihre Kassenkredite. Das liegt vor allem daran, dass die Kommunaldarlehen nicht mit Eigenkapital der Banken unterlegt sein müssen. Das aber werde sich ändern, wenn neue Regeln für die Banken in Kraft treten, die auch schärfere Vorschriften für die Kreditvergabe vorsehen, sagt Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. »Basel III« heißt das gefürchtete Regelwerk. In Basel, bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, haben es die Chefs von Notenbanken und Finanzaufsehern aus 27 Ländern beschlossen, es hat für die Banken weltweit Gültigkeit. Sie sollen für Notsituationen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen größere Kapitalreserven bilden. Auch Kommunalkredite müssten dann mit Eigenkapital abgesichert sein – was sie teurer machen wird. Die Kreditverweigerung der WL-Bank in Münster wertet Dedy als Vorboten der härteren Zeiten. Am Ende könnte der Essener Kämmerer Klieve widerlegt werden, der meint, eine Kommune könne nicht pleitegehen.“

Frage: Gibt es bereits Auswirkungen auf die Stadt Solingen? (Verteuerung der Kredite, Verweigerung von Krediten?)

Anfragen 17. Ratsitzung

Solingen AKTIV, 15.12.2011

Gabi Gärtner

Anfragen an die 17. Ratssitzung

1. Entwicklung der Kommunalkredite für die Stadt Solingen (Nachfrage bezüglich der Informationsvorlage zu den Stadtfinanzen, die auch auf dieses Thema eingeht)

In den Medien wird zunehmend über Einschränkungen bzw. Verteuerungen bei der Kreditvergabe gegenüber Kommunen berichtet. So schreibt z.B. „die ZEIT“ am 29.11.11: „All die Hilfen könnten jedoch verpuffen, wenn die Zeit der billigen Kommunalkredite zu Ende geht, wofür einiges spricht. Bislang zahlen Kommunen oft weit unter zwei Prozent Zinsen auf ihre Kassenkredite. Das liegt vor allem daran, dass die Kommunaldarlehen nicht mit Eigenkapital der Banken unterlegt sein müssen. Das aber werde sich ändern, wenn neue Regeln für die Banken in Kraft treten, die auch schärfere Vorschriften für die Kreditvergabe vorsehen, sagt Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. »Basel III« heißt das gefürchtete Regelwerk. In Basel, bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, haben es die Chefs von Notenbanken und Finanzaufsehern aus 27 Ländern beschlossen, es hat für die Banken weltweit Gültigkeit. Sie sollen für Notsituationen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen größere Kapitalreserven bilden. Auch Kommunalkredite müssten dann mit Eigenkapital abgesichert sein – was sie teurer machen wird. Die Kreditverweigerung der WL-Bank in Münster wertet Dedy als Vorboten der härteren Zeiten. Am Ende könnte der Essener Kämmerer Klieve widerlegt werden, der meint, eine Kommune könne nicht pleitegehen.“

Frage: Gibt es bereits Auswirkungen auf die Stadt Solingen? (Verteuerung der Kredite, Verweigerung von Krediten?)

Redebeitrag 17. Ratsitzung MVV

Beitrag zur Ratssitzung 15.12.2011

zum Tagesordnungspunkt 8.

Bestandsaufnahme Anteilsverkauf/Alternativbetrachtung Stadtwerke Solingen GmbH, Drucksache Nr. 1650

Solingen AKTIV wird gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen, ist gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der MVV und für eine vorbehaltlose Prüfung der Rekommunalisierung der Stadtwerke und Suche anderer, z.B. auch kommunaler Partner.

Ich möchte zunächst auf die Frage der „Wirtschaftlichkeit“ eingehen.

In der Antwort der Stadt Solingen auf die Bürgeranfragen der Initiative „Solingen gehört uns“ zur Vertragsverlängerung mit der MVV - nachzulesen im Internet seit dem 12. Dezember – wird zur Frage der Wirtschaftlichkeit des Anteilsverkaufs behauptet:

Der Verkaufserlös hätte in den ersten sieben Jahren einen Vorteil von insgesamt 3,76 Millionen € gebracht. Mit dieser Milchmädchenrechnung vergleichen Sie nur den Zinsertrag aus dem Verkaufserlös  mit dem fiktiven Gewinn aus dieser Geldanlage ohne Verkauf.