Bei der konstituierenden Ratssitzung am 14.10.2004 gab die neu gewählte Ratsgruppe von SOLINGEN AKTIV eine Erklärung ab. Nach diesen Grundsätzen werden auch unsere Stadträtin Gabi Gärtner und Jugendhilfeausschuss-Mitglied Regine Weiß ihre Arbeit fortführen.
Wir
alle haben intensive und arbeitsreiche Wochen hinter uns und zum Teil
hart gekämpft. Aus Anlass des erstmaligen Einzuges von SOLINGEN AKTIV
in dieses Gremium halten wir es für angemessen, einige Worte über
unsere Vorstellungen bezüglich der Arbeit in diesem Rat der Stadt
Solingen an Sie zu richten.
Zunächst einmal wünschen wir uns, dass
ein Politikstil, wie er im Wahlkampf zwischen den meisten Solinger
Kommunalpolitikern- und Kommunalpolitikerinnen praktiziert wurde,
allerdings mit unerfreulichen Ausnahmen, auch in der Ratsarbeit
weitergeführt wird. Wir werden auf jeden Fall unseren Teil dazu
beitragen.
Sich sachlich und an den Interessen der Solingerinnen
und Solinger auseinanderzusetzen - das ist unvereinbar mit
diffamierenden antikommunistischen Auswüchsen in Teilen der Solinger
Presseberichterstattung.
Wir freuen uns, dass soviele Bürger dem
“Projekt” überparteiliches Personenwahlbündnis ihre Stimme gegeben
haben und es uns gelungen ist, Enttäuschung, Verdruss und Wut auf die
etablierte Politik, etwas positives entgegen zu setzen und Menschen zu
motivieren, selbst aktiv zu werden.
Auch in Solingen hat sich
gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger den großen Parteien nicht mehr
so viel Vertrauen entgegen bringen. So verloren hier sowohl SPD als
auch CDU Wählerstimmen, während kleine Parteien und Wählerinitiativen
verstärkten Zuspruch bekamen.
Wir fühlen uns den Interessen der
Solinger Bürgerinnen und Bürger, insbesondere denen der einfachen
Menschen verpflichtet und möchten uns in ihrem Sinne sachbezogen und
konstruktiv hier einbringen.
das heißt, dass wir alle guten
Vorschläge und Anliegen, von wem sie auch immer kommen, unterstützen
und mittragen. Das heißt aber auch, dass wir es als unsere Pflicht
ansehen, uns gegen alles, was gegen die Interessen der einfachen
Menschen verstößt, ebenfalls unabhängig davon, von wem es kommt, zu
wenden, es bekannt zu machen und den Protest zu organisieren.
Wir
freuen uns, dass heute so viele Solinger Bürgerinnen und Bürger an der
Ratssitzung teilnehmen und hoffen, dass dieses Interesse anhält. Wir
werden uns bemühen dazu beizutragen, indem wir sie ermutigen und
unterstützen, ihre Anliegen hier zum Thema zu machen.
Wir wollen
uns dafür einsetzen, dass ihre Anliegen und Sorgen ernst genommen
werden und ihre Teilnahme an den Ratssitzungen Bestandteil dessen ist,
für ihre Interessen selbst aktiv zu werden und zu lernen, selbst
Politik zu machen.
Wir freuen uns schon auf eine sachlich
orientierte, sicherlich oft auch kontroverse, Auseinandersetzung und
Arbeit, die die Stadt Solingen nach vorne bringt. Nun hörten wir im
Vorfeld, dass verschiedene Fraktionen planten, dem OB ein Geschenk für
seine Wiederwahl zu überreichen.
Wir haben uns allerdings gedacht:
wenn, dann haben alle etwas für ihre Wahl in den Rat verdient. Da wir
aber nicht so vermögend sind, jedem ein persönliches Geschenk zu
machen, möchten wir dies symbolisch an die Fraktionen überreichen.
Wir haben lange überlegt, was hierfür ein passendes "Motto" sein könnte.
Da
wir ja insbesondere auch den Frauenanteil hier stärken haben wir uns
dafür entschieden, ihnen heute Brot und Rosen, was schon seit langem
ein Motto der fortschrittlichen Frauenbewegung ist, zu überreichen.
Das
Brot soll dafür stehen, dass wir uns hier für die fundamentalen
Lebensinteressen der Menschen konsequent einsetzen möchten, wie sie
z.B. mit Hartz IV in Frage gestellt werden.
Und da wir den OB auch
nicht ganz ignorieren wollten, haben wir dieses Brot in Form einer
schwäbischen Brezel gewählt. "Her mit dem ganzen Leben - Brot und
Rosen" so heißt es in einem bekannten Lied. Die Rose steht für uns
dafür, dass die Menschen mehr als nur das Nötigste zum Leben brauchen.
Sie brauchen eben auch Kultur, sie brauchen Bildung, soziale Kontakte,
sie möchten, sollen und müssen sich gesellschaftlich einbringen. Auch
für dieses Recht, gegen Kürzungen in diesem Bereich, stehen wir - und
nicht zuletzt auch für eine politische Kultur, die dem entspricht.
Dafür steht die Rose.
Aber: freuen sie sich nicht zu früh! Eine
Rose hat auch Dornen und wäre nicht so widerstandsfähig und reizvoll,
hätte sie diese nicht. Diese Dornen sollen dafür stehen, dass wir, wenn
es um die Anliegen der Menschen geht, durchaus auch unbequem werden
können, dass wir uns nicht nur herzlich, sondern auch hart
auseinandersetzen werden, dass es mit uns auf Kosten der Menschen
keinerlei Kompromisse geben wird.
In diesem Sinne, auf eine gute Zusammenarbeit!