Redeibeiträge

Auch SOLINGEN AKTIV unterstützt ausdrücklich den vorliegenden Antrag in allen beiden Punkten und damit auch das Anliegen der Bürgerbewegung „Solingen wehrt sich“.
Wir halten es für skandalös, dass in Zeiten zunehmender privater Armut ein städtischer Betrieb die Preistreiberei auf Kosten der Bürger dieser Stadt vorantreibt und dabei nicht einmal bereit ist, die Preiskalkulation seiner permanenten Preiserhöhungen offen zu legen. Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass versucht wird, Bürger, die völlig zu Recht dagegen Widerspruch einlegen, in teurere Tarife zu zwingen.
Diese aggressive Preistreiberei hat vor allem zugenommen, seit die Mannheimer Versorgungsbetriebe Anteilseigner bei den Stadtwerken sind. Bei allem, was in letzter Zeit über die Entwicklung der SWS und der MVV bekannt wurde, ist es durchaus berechtigt, Fragen zur Preispolitik aufzuwerfen.

SOLINGEN AKTIV hat schon immer darauf gedrungen, die Kosten der Arbeit des Stadtrates zu reduzieren. Unseren Antrag, die Gelder für die Fraktionszuwendungen durch eine gerechte Aufschlüsselung um damals ca. 250.000 € zu verringern, hat der letzte Rat nicht einmal diskutieren wollen.

Um eine effektive Ratsarbeit leisten zu können, brauchen die Fraktionen und Ratsgruppen, aber auch die Einzelmitglieder, eine finanzielle Mindestaustattung. Laut Gemeindeordnung stehen ihnen in angemessenem Umfang Sach- und Kommunikationsmittel oder finanzielle Zuwendungen, die die Hälfte des Betrages nicht übersteigen dürfen, die eine Gruppe mit 2 Mitgliedern erhielte. In Solingen also höchstens 26.933 € per Anno.