Pressemitteilungen Archiv

 

28.10.08: Wir fordern schon immer eine Halbierung der Fraktionsgelder!

Die Ratsgruppe SOLINGEN AKTIV hat kein Problem damit, wenn eine Kürzung der Fraktionsgelder geplant wird. Im Gegenteil, seit Beginn ihrer Ratsarbeit fordern Gabi Gärtner und Regine Weiß eine Halbierung dieser Zahlungen, um den Haushalt der Stadt zu entlasten. Das stieß allerdings in der Vergangenheit immer auf erbitterten Widerstand aller anderen Fraktionen.

23.10.08: Wir fordern ein Sozialticket!

Schon bei der 29. Ratsitzung am 11.09.2008 fordete die Ratsgruppe SOLINGEN AKTIV über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hinaus gehend ein Sozialticket für Solinger Bürger nach dem Dortmunder Vorbild.
Rund 22.000 Solinger Bürger sind von Armut betroffen.
Der Hartz IV Regelsatz von 347 € reicht nur für eine äußerst eingeschränkte Lebensführung. Aber gerade die Mobiltät ist auch für diese Menschen mehr als wichtig.

28.08.08: Klares NEIN zum Doppelhaushalt 2009/2010

Die Verwaltung der Stadt Solingen plant, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2009/2010 einzubringen. Dies wird von der Ratsgruppe SOLINGEN AKTIV sehr kritisch betrachtet.
Bereits im Frühsommer 2009 wird ein neuer Stadtrat gewählt werden. Dessen Zusammensetzung kann durchaus anders ausfallen, als der bisherige und bei anderen Mehrheitsverhältnissen werden vielleicht auch ganz andere Prioritäten gesetzt. Deshalb halten wir es für undemokratisch, jetzt Beschlüsse zu fassen, an die dieser neue Stadtrat dann bis Ende 2010 gebunden wäre und ihn damit bereits im Vorfeld in seinen Möglichkeiten zu beschneiden.
Zudem sieht SOLINGEN AKTIV darin auch einen „billigen“ Versuch der Ratsmehrheit, den Wahlkampf „ungestört“ von der Realpolitik der großen Koalition durchführen zu können. Denn in den letzten Jahren waren die Haushaltspläne immer mit drastischen Kürzungen auf Kosten der Masse der Bevölkerung verbunden. Die Proteste dagegen passen natürlich nicht in einen “Friede-Freude-Eierkuchen-Wahlkampf“ von SPD/CDU.

27.06.08: SOLITOR ... ein lachendes und ein weinendes Auge!

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet SOLINGEN AKTIV die Entwicklung des „Solitor“ Centrums. Mit einem weinenden Auge, denn wie heißt es so schön?: „Wir haben es doch gleich gesagt.“
Weitere Leerstände kann die Solinger Mitte wirklich nicht gebrauchen. Und die Mehrkosten für die ausgefallenen Mieteinnahmen – wem werden die wohl aufgebürdet?
Mit einem lachenden Auge, denn offensichtlich können wenigstens die Solinger Ärzte besser rechnen als die Stadt. Und den Mietpreisspiegel kennen sie anscheinend auch besser und die daraus zu folgernden Kalkulationen. Offensichtlich scheuen die Geschäftsleute doch vor den horrenden Mieten im neuen Tor zur Solinger Mitte zurück. Denn wenn man mit dem eigenen Geld rechnen muss, ist das ja auch etwas anders, als städtische Gelder zu verschleudern.

 

14.03.08: Heiße Diskussionen um mögliche Koalitionen!

Mit Interesse verfolgen Mitglieder, Vorstand und Stadträtinnen von SOLINGEN AKTIV die hysterische Diskussion über eine mögliche Koalition der Solinger SPD mit der Solinger Linkspartei. Angesichts der dramatischen Stimmenverluste der SPD (aber auch der CDU und FDP) auf Bundesebene ist nun bereits über 1 Jahr vor der Kommunalwahl der Machtkampf entbrannt.

17.04.07: Zum Artikel "41.000 für SOLINGEN AKTIV" im Solinger Tageblatt

Sehr geehrte Damen und Herren,
SOLINGEN AKTIV wird die Gelder, die dem überparteilichen Personenwahlbündnis durch die Änderung der NRW-Gemeindeordnung zustehen, im Sinne der Solinger Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ob im Kampf gegen KiTa-Schließungen, das Hartz IV-Gesetz und seine Folgen wie Kinderarmut, die hohe Arbeitslosigkeit, gegen Gebührenerhöhungen in KiTas und VHS, für eine wirkliche Gemeindefinanzreform oder im antifaschistischen Kampf: An vielen Punkten hat SOLINGEN AKTIV in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, konsequent auf der Seite der einfachen Menschen zu stehen.

23.04.2007: 40.000 Euro - gut angelegt für Basis-Demokratie

SOLINGEN AKTIV begrüßt die von der Landesregierung angekündigte Neuregelung der Gemeindeordnung, allen demokratisch gewählten Einzelpersonen oder Gruppen finanzielle Zuwendungen zu gewähren.
Damit wird auch kleineren Gruppen die kommunalpolitische Arbeit erleichtert. Entschieden widersprechen müssen wir allerdings der Unterstellung, unsere beiden Ratsfrauen Regine Weiß und Gabi Gärtner würden persönlich davon profitieren. Schon jetzt ist es so, dass diese Beiden als einzige Ratsmitglieder die gesamten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder an das Bündnis abführen. Genauso verfahren würde Solingen Aktiv auch mit den geplanten Zuwendungen für seine Stadtratsgruppe.
Und noch eins: SOLINGEN AKTIV leistet offene und konstruktive Oppositionspolitik, getragen von einem breiten politischen Spektrum, und keine „politische Wühlarbeit“.

19.01.07: Es ist ein Skandal! Empfang zum 90. Geburtstag von Kissel

In der Zeit der Nazidiktatur wurden zahlreiche Einwohner unserer Stadt verfolgt und nicht Wenige auch umgebracht. Tausende starben im Bombenhagel. Die Solinger wollten, dass sich Derartiges nie wiederholt. Viele beteiligten sich seither an Aktionen gegen Krieg und Faschismus, denn sie beobachteten seither mit Sorge, dass unbelehrbare Altnazis nach Macht und Einfluss strebten. Deren Propaganda gingen manchmal auch unzufriedene junge Leute auf den Leim.

22.11.05: Schulschließungen als Mittel zur Haushaltssanierung? Wir sagen NEIN!

Aus der Tatsache, dass in Solingen weniger Kinder geboren wurden und deshalb in den nächsten Jahren ein Rückgang der Schülerzahlen zu erwarten ist, kann unserer Ansicht nach keineswegs darauf geschlossen werden, dass wir in Zukunft zu viel überflüssigen Schulraum haben werden. Immerhin wurden in den letzten Jahren fast an allen weiterführenden Schulen Überhangklassen gebildet und die Klassenstärken erhöht, weil die „plötzliche“ Schülerschwemme irgendwie untergebracht werden musste.
In manchen Grundschulen wurden eigentlich dringend notwendige Fachräume zu Klassenräumen umfunktioniert, und einige Grundschulen können keinen offenen Ganztag anbieten, weil sie hierfür keine Räume frei haben.

15.03.05: Zum Artikel „CDU beschießt SOLINGEN AKTIV“ im Solinger Tageblatt vom 15.03.2005

Was bewegt die Solinger Medien und insbesondere Herrn Kessler von der CDU dazu, sich auf den neu erschienenen Verfassungsschutzbericht zu stürzen, wie unsereins auf die Billig-PC’s bei ALDI? Anschließend verkündet er dann im Brustton der Überzeugung, sich in seiner Ansicht bestätigt zu sehen, dass sich die Mitglieder von SOLINGEN AKTIV keine eigene Meinung gebildet haben, als sie ihr Bündnis gründeten und zur Kommunalwahl antraten und es nur darum ging „unbedarfte Wähler“ zu gewinnen.
Gibt es nicht Gründe genug, als Solinger Bürger von den etablierten Parteien enttäuscht zu sein, und sich überparteilich zu organisieren? Hat SOLINGEN AKTIV nicht in der kurzen Zeit seiner Ratstätigkeit mehrfach den Finger in die Wunde dieser Politik auf Kosten der Bürger gelegt?